Presseerklärung

Geld zu verschenken
Der Bezirk Mitte stellt erfolgreiche Mieterberatung für Leistungsempfänger ein!

Seit acht Jahren hat der Bezirk Mitte erfolgreich für seine Leistungsempfänger, die Sozialhilfe und ALG II beziehen, finanzielle Forderungen der Vermieter aus Mietverhältnissen kontrollieren lassen, vornehmlich Betriebskostenabrechnungen und Mieterhöhungen. Durchgeführt werden diese Überprüfungen vom Büro für stadtteilnahe Sozialplanung (BfsS). Diese Zusammenarbeit hat sich gelohnt. Allein in den ersten 9 Monaten 2007 konnten so ungerechtfertigte Forderungen der Vermieter in Höhe von 65.000 € zurückgewiesen werden.

Der Bedarf an Überprüfungen ist so groß, dass im Sommer 2007 Sondersprechstunden eingerichtet wurden, um einen Rückstau von ca. 200 Beratungsersuchen abzubauen. Der Bedarf hält an, bereits Anfang Oktober waren alle Sprechstunden bis Ende des Jahres ausgebucht. Dabei ist zu erwarten, dass der Bedarf noch erheblich steigen wird, da viele Umlagenabrechnungen für 2006 noch nicht erfolgt sind.

Diesen Erfolg sieht auch die zuständige Stadträtin für Soziales Frau Miriam Scheffler. Auf der Ausschusssitzung für Soziales und Bürgerdienste am 13.03.2007 erklärte sie, dass diese Form der Kontrolle der Unterkunftskosten unbedingt erhalten bleiben muss, nicht nur wegen der deutlichen Einsparungen, sondern auch wegen der “abschreckenden” Wirkung für Vermieter.

Jetzt steht diese Mieterberatung vor dem Aus. Der Vertrag wurde gekündigt und nach Auskunft des Bezirks Mitte wird die Mieterberatung nicht neu ausgeschrieben. Als Begründung wird angegeben, dass der Bezirk Mitte die Kosten für die Überprüfungen trägt, nicht aber selbst von den Einsparungen profitiert. Diese kommen dem Land Berlin zugute, da der Senat dem Bezirk die Unterkunftskosten ersetzt. Das Fazit aus dieser Buchhaltung ist: Während der Bezirk also in seinem Haushalt Einsparungen nachweist, wird wissentlich hingenommen, dass dem Land Berlin ein größerer Schaden entsteht, was auch vom Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht kritisiert wurde. Spätestens hier ist die Forderung nach politischer Zusammenarbeit auf Bezirks- und Landesebene zu stellen. Bei jährlichen Unterkunftskosten von ca. 1,3 Milliarden Euro für Berlin würden sich bei einer berlinweit durchgeführten Mieterberatung erhebliche Einsparungen realisieren lassen.

Sowohl die Mitarbeiter beim JobCenter Mitte und Sozialamt als auch die Leistungsempfänger selbst sehen die Arbeit des BfsS als notwendig und sinnvoll an und zeigen Unverständnis für eine Politik, die an der Bezirksgrenze endet.

November 2007