Presse

 Vor Gericht
Berliner erstreitet mehr Miete bei Hartz IV
Rund 217.000 Berliner Arbeitslose können auf mehr Geld vom Jobcenter hoffen. Anlass ist die Klage von Stefan L. (41). Der alleinstehende Berliner lebt in einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Friedrichshain-Kreuzberg, verklagte das Bezirks-Jobcenter auf höhere Mietzuschüsse.
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BZ vom 13.03.2013

 Verfassungsrichter stärken Arme gegen GEZ
Wer wenig Geld zur Verfügung hat, kann sich von der Zahlung der Rundfunkgebüh- ren befreien lassen.
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Tagesspiegel vom 22.12.2011

 Mieten in Berlin steigen kräftig an
Nach ersten Zahlen des neuen Mietspiegels liegt der Quadratmeterpreis für Kaltmieten erstmals über fünf Euro / Kostenschub bei Neuverträgen / München bundesweit an der Spitze.
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Berliner Morgenpost vom 20.01.2011

 Mietwucher in Sozialwohnungen könnte Dauerproblem werden
In Innenstadtlagen drohen in Sozialwohnungen Mieterhöhungen von 30 bis 100 Prozent. Das könnte zum Dauerproblem werden - denn der Mietspiegel wird für manche Gebäude noch auf Jahrzehnte nicht gelten.
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Tagesspiegel vom 6.07.2010

 Nur 20 Euro mehr für Hartz-Kinder
Finanzminister Schäuble stellt im Haushalt 2011 lediglich knapp 500 Millionen Euro für höheren Bedarf bereit / Verfassungsgericht hatte Zusatzleistung für Bildung angemahnt.
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Berliner Zeitung vom 5.07.2010

 Alle klagen
Berlin - Wegen fehlerhafter Hartz-IV-Bescheide haben Juristen alle Hände voll zu tun.
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Berliner Zeitung vom 1.07.2010

 Senat will gegen Wuchermieten vorgehen
Der Mietspiegel soll künftig auch für geförderte Wohnungen bindend sein. Das Land zahlte für insolvente Hausbesitzer bereits 250 Millionen Euro Bürgschaften.
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Tagesspiegel vom 24.06.2010

 Sozialmieten fast so hoch wie Preise des freien Markts
Der Senat bezeichnet die Erhöhungen als "moderat"
Die Mieter im sozialen Wohnungsbau werden kräftig zur Kasse gebeten. Nach dem Ausstieg Berlins aus der Wohnungsbauförderung im Jahr 2003 müssen die betroffenen Haushalte für ihre Wohnungen mittlerweile fast so viel bezahlen, wie auf dem freien Markt für
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Berliner Zeitung vom 23.06.2010

 Bezieher von Hartz IV in der Schuldenfalle
Arbeitslose zunehmend auf BA-Kredite angewiesen
BERLIN. Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen sich bei ihrem Jobcenter verschulden. Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der Berliner Zeitung vorliegt, erhielten 2009 mehr als 170 000 Hilfsbedürftige ein Darlehen, fast 20 000 mehr als ein
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Berliner Zeitung vom 14.06.2010

 Hartz IV-Urteil
Monatsfahrkarte gilt als Extrakosten
Das Sozialgericht Detmold verurteilte das Jobcenter, die Monatsfahrkarten für zwei Schüler in Hartz-IV-Haushalten zu übernehmen. Nach der Härtefallregelung muss Schülern, die in einem Hartz IV-Haushalt leben, das Fahrgeld zur Schule bezahlt werden.
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TAZ Berlin vom 30.04.2010

 Sozialwohnungen
Kreuzberg probt den Mieteraufstand
Franz Schulz, der grüne Bürgermeister von Kreuzberg, und der Mieterverein blasen gemeinsam zur Attacke auf die SPD-Bausenatorin. Auch die Linke geht vorsichtig auf Distanz.
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TAZ Berlin vom 29.04.2010

 Sozialmieter müssen draufzahlen – oder ausziehen
Nach dem Ende der Anschlussförderung drohen 28.000 Haushalten drastische Preiserhöhungen. 30 Prozent und mehr sollen Mieter von Sozialwohnungen dann zahlen. Die Betroffenen prüfen eine Verfassungsklage.
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TAZ Berlin 21.04.2010

 Landeseigene Vermieter verdienen gut
Wohnungsbaugesellschaften mit Millionen-Gewinnen
Wer eine Wohnung bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin gemietet hat, wohnt nicht immer billiger als bei...
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Berliner Zeitung vom 8.04.2010

 Bundeskartellamt prüft Berliner Wasserpreise
Die Höhe der Berliner Wasserpreise wird jetzt vom Bundeskartellamt überprüft. Wie Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Mittwoch sagte, ist die Behörde seit Montag dafür zuständig.
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Tagesspiegel vom 18.03.2010

 Modernisieren, um Mieter zu vergraulen?
Die Plattenbauten Breite Straße 28–30 sowie 31 a–h wurden Ende der 80er gebaut. Sie liegen im Pankower Zentrum und sind auch für Ärmere noch bezahlbar. Die Plattenbauten Breite Straße 28–30 sowie 31 a–h wurden Ende der 80er gebaut. Sie liegen im Pankower Zentrum und sind auch für Ärmere noch bezahlbar.
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Berliner Zeitung vom 15.03.2010

 Hartz IV und kein Ende
In den Jobcentern droht das Chaos
Noch immer ist offen, welche Mitarbeiter ab 2011 in welchen Räumen mit welcher Software die Arbeitslosen betreuen. Der Senat hofft, dass Bezirke und Arbeitsagentur weiter zusammenarbeiten dürfen.
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TAZ Berlin vom 4.03.2010

 Hartz-IV-Leistungen sind verfassungswidrig
Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht. Dem ohnehin schwer verschuldeten Staat drohen jetzt höhere Ausgaben.
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Berliner Morgenpost vom 9.02.2010

 Hartz IV
Justizsenatorin erwartet Klage-Tsunami
Die Wut der Betroffenen wächst, die Qualität der Hartz-IV-Bescheide sinkt. Und die Zahl der Klagen vor dem Sozialgericht steigt weiter.
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TAZ vom 17.01.2010

 Bundestagsbeschluss
Berlin muss mehr für Hartz-IV-Wohnkosten zahlen
Der Bund will sich im kommenden Jahr weniger stark an den Kosten für Hartz-IV-Empfänger beteiligen. Das hat der Bundestag trotz des Protests der Kommunen beschlossen. Damit bekommt Berlin 30 Millionen Euro weniger.
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Berliner Morgenpost vom 4.12.2009

 Sozialer Wohnungsbau
Land droht neues Risiko für Haushalt
Durch den abrupten Ausstieg aus der öffentlichen Förderung des Sozialen Wohnungsbaus sind bis heute 140 Firmen pleite – und Berlin muss für einen Teil deren Bankverbindlichkeiten bezahlen.
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Tagesspiegel vom 14.10.2009

 Nebenkosten-Abzocke
Wie Frau Sontag sich von der GSW 2000 Euro zurückholte
Ingrid Sontag darf sich richtig freuen: Die GSW muss ihr fast 2000 Euro erstatten.
Gericht: Hohe Vorauszahlungen sind zu erstatten
Berlin - Eine zarte Rentnerin hat die millionenschwere GSW in die Knie gezwungen: Die private Wohnungsgesellschaft (75 000 Wohnungen in Berlin) wurde jetzt verdonnert, horrende Vorauszahlungen zu erstatten. Für Ingrid Sontag (65) ein Freudentag:
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Berliner Kurier vom 05.09.2009

 Berliner Wohnungsmarkt
Mieterverein bezweifelt Leerstandszahlen des Senats
Nach Angaben des Senats sollen weit über 100.000 Wohnungen im gesamten Berliner Stadtgebiet leer stehen. Doch der Senat hat die Ursachen des Leerstands nicht erfasst. Der Berliner Mieterverein geht davon aus, dass die Hälfte die angegebenen Wohnunge überhaupt nicht vermietbar ist.
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Berliner Morgenpost vom 3.09.2009

 Sozialgericht
In Berlin gibt es so viele Hartz-IV-Klagen wie noch nie
Bis Juni klagten 70.000 Berliner gegen die Hartz-IV-Gesetze, im vergangenen Monat kam eine Rekordzahl an Verfahren hinzu. Mehr als jeder Zweite erzielt einen Erfolg.
Tagesspiegel vom 5.08.2009
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 Der Sparhammer trifft jeden
Bezirk stellt Haushaltsentwurf vor / 25 Millionen Euro defizit
Mitte. Am 30. Juni stellt das Bezirksamt im BVV-Hauptausschuss den sogenannten Eckwertebeschluss zum Doppelhaushaltsplan 2010/2011 vor. Er enthält drastische Kürzungsszenarien.
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Berliner Woche vom 1.07.2009

 Neuer Mietspiegel
Nebenkosten treiben die Warmmieten in Berlin hoch
Die Mieten in Berlin sind in den vergangenen zwei Jahren im Durchschnitt nur wenig gestiegen. Das zeigt der neue Mietspiegel für die Stadt. Doch die Nebenkosten machen den Berlinern das Leben immer schwerer... mehr »
Berliner Morgenpost vom 3.06.2009

 Hartz-IV
Wie die geplatzte Jobcenter-Reform Berlin trifft
Das Bundesverfassungsgericht hat die gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Kommunen für die Jobcenter als verfassungswidrig eingestuft. Bundesarbeitsminister Scholz und die Länder wollten deshalb das Grundgesetz ändern. Doch die Union blockiert dies nun überraschend - mit Folgen besonders für Berlins 612.000 Erwerbslose...
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Berliner Morgenpost vom 19.03.2009

 Mietentwicklung
Rot-Rot streitet um Berliner Sozialmieten
Die Linke hat das Konzept des Senats gekippt. Der wollte Mietobergrenzen für Sozialwohnungen in 14 Problemkiezen in Wedding, Neukölln, Kreuzberg und Schöneberg einführen. Doch jetzt drohen den Berlinern höhere ...
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Berliner Morgenpost vom 4.03.2009

 Mieten steigen schneller als die Löhne
Die Wohnkostenbelastung der Mieter steigt drastisch
Berlin - Die Mieten in Berlin steigen schneller als die Einkommen. Die Wohnkosten ohne Ausgaben für Heizung und Warmwasser haben sich zwischen dem Jahr 2000 und 2007 um insgesamt elf Prozent erhöht...
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Berliner Zeitung vom 4.03.2009

 Senat beschließt Mietenkonzept 2009 für den Sozialen Wohnungsbau
Aus der Sitzung des Senats am 3. März 2009:
Trotz des planmäßigen Abbaus der Wohnungsbauförderung wird es für die Mieterinnen und Mieter öffentlich geförderter Sozialwohnungen in den Großsiedlungen in diesem Jahr keine ...
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Pressemitteilung der SenStadt vom 3.03.2009

 Urteil
Hartz-IV-Empfänger haben kein Recht auf Kabel-TV
Das Bundessozialgericht hat die Klage einer Frau abgelehnt, die ihren Anspruch auf einen Kabelanschluss durchsetzen wollte. Die Hartz-IV-Empfängerin wohnt in einem Haus mit Gemeinschaftsantenne, will aber zusätzlich Kabelprogramme empfangen. Dafür gebe es keinen Grund, erklärten die Richter...
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Berliner Morgenpost vom 19.02.2009

 Mietobergrenzen für Sozialbauten verlangt
Finanzsenator in der Kritik
Die Ablehnung von Mietobergrenzen im sozialen Wohnungsbau durch den scheidenden Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat Kritik...
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Berliner Zeitung vom 18.02.2009

 Familienreport
Fast jeder zweite Alleinerziehende braucht Hartz IV
Familienministerin Ursula von der Leyen hat ernüchternde Zahlen bekannt gegeben: Rund 40 Prozent der alleinerziehenden Eltern in Deutschland leben von Hartz IV. Betroffen sind etwa eine Millionen Kinder und 660.000 Mütter oder Väter. Die Situation wird durch mangelhafte Kinderbetreuung noch verschlimmert...
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Berliner Morgenpost vom 16.02.2009

 Sozialatlas
Arm und Reich leben in Berlin klar getrennt
Koalition plant Maßnahmen gegen Kinderarmut
Wedding und Moabit, Kreuzberg und Nord-Neukölln heißen die Verlierer Berlins. Hier liegen die Problemzonen der Stadt, wie der neue Sozialatlas zeigt. 50 Millionen Euro will das Land nun für diese Gebiete bereit stellen. Es gibt aber auch Aufsteigerviertel...
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Berliner Morgenpost vom 13.02.2009

 Pro Haushalt bis 150 Euro
Hartz-Mieten: Berlin muss Milliarden zahlen
Berlin - Schlechte Nachricht für den finanziell klammen Senat: Die Kosten des Landes für Mieten von Hartz-IV-Empfängern werden in diesem Jahr deutlich steigen. Laut Gesetz sind Land und Bund zur Übernahme der Miete verpflichtet...
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Berliner Kurier vom 12.02.2009

 Antragsflut
Berliner müssen Monate auf Wohngeld warten
Nach einer Gesetzesänderung haben seit Jahresbeginn etwa 200.000 Haushalte in Berlin erstmals Anspruch auf einen Zuschuss zu Miet- und Heizkosten. Damit erhöht sich die Zahl der Bezugsberechtigten von Wohngeld auf rund 800.000. Das bringt die Bezirksämter in Bedrängnis...
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Berliner Morgenpost vom 6.02.2009

 1,5 Milliarden Euro Schulden
Plattenbau-Pleite: Mieter in Angst!
Auch die Wohnungen in der Rhinstraße 3 bis 7 gehören dem Pleiteunternehmen Level One. Über 7000 Wohnungen in Berlin: Immobiliengruppe "Level One" ist insolvent
Berlin - Wer hoch pokert, kann tief fallen: Die Immobiliengruppe Level One, Eigentümer von mehr als 7000 Plattenbau-Wohnungen in Berlin, ist endgültig pleite. Das Insolvenzverfahren ist eröffnet. Der Absturz kam nicht plötzlich...
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Berliner Kurier vom 29.01.2009

 Hartz IV für Kinder verfassungswidrig
Berlin - Mehr als eine Million Kinder von Hartz-IV-Empfängern dürfen auf mehr Geld hoffen. Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder von derzeit 211 Euro verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts gegen das Grundgesetz...
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Berliner Zeitung vom 28.01.2009

 Sozialrichter: Hartz-IV-Leistungen für Kinder verfassungswidrig
Die Hartz-IV-Leistungen für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungsgemäß. Die derzeitige Regelung, nach der unter 14-Jährigen nur 211 Euro im Monat zustehen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes...
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Tagesspiegel vom 27.01.2009

 Bundessozialgericht
Hartz-IV-Sätze für Kinder sind verfassungswidrig
Wie viel Geld darf ein Kind den Staat kosten?
Das Bundessozialgericht hat die Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre für verfassungswidrig erklärt. Die Kürzung der Gelder auf 60 Prozent des Regelsatzes sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Kläger hatten kritisiert, dass die Sätze das Existenzminimum nicht sicherstellen. ...
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Berliner Morgenpost vom 27.01.2009

 Bundesweiter Trend
Mehr Berliner Hartz-IV-Empfänger klagen – mit Erfolg
Berlin - das Sozialgericht
Noch im Januar erwartet das Berliner Sozialgericht das 60.000. Gerichtsverfahren in Sachen Hartz IV. Mehr als die Hälfte aller Fälle, die Richter hier bearbeiten, sind mittlerweile Hartz-IV-Klagen. Damit führt Berlin den bundesweiten Trend an. Und die Kläger ziehen zu Recht vor Gericht. ...
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Berliner Morgenpost vom 17.01.2009

 Rücktritt nach 25 Monaten
Grünen-Stadträtin Miriam Scheffler zieht Konsequenz aus den Querelen um das Jobcenter
MITTE. "Dumme rennen, Weise warten, Kluge gehen in den Garten" - diese Lebensweisheit von Rabindranath Tagore bezeichnet die Grünen-Politikerin Miriam Scheffler als ihr nicht nur politisches Motto. Ob ihre jüngste Entscheidung nun als dumm, weise oder klug einzustufen ist, wissen im Moment weder ihre Parteifreunde noch ihre ...
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Berliner Zeitung vom 6.12.2008

 Scheffler schmeißt hin
Sozialstadträtin tritt wegen Querelen im Jobcenter zurück
Nach nur zwei Jahren Amtszeit hat die Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste Miriam Scheffler (Grüne) vergangenen Freitag hingeschmissen. Ihren Nachfolger wollen die Grünen diese Woche benennen. Sie stand in der Bezirksverordneten- versammlung (BVV) so gut wie nie am Pranger ...
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Berliner Woche vom 10.12.2008

 Vergabefehler: Stadträtin und Jobcenter-Chef treten zurück
Die Bezirksstadträtin für Soziales und Bürgerdienste im Bezirk Mitte, Miriam Scheffler (Grüne), ist gestern zurückgetreten. Das teilte das Bezirksamt Mitte mit. Begründet wurde der Rücktritt in dem Schreiben nicht. Von Miriam Scheffler, so hieß es in ihrem Büro, sei keine Stellungnahme zu bekommen. ...
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Berliner Morgenpost vom 6.12.2008

 Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld
Der Berliner Senat will den Zuschuss für Single-Haushalte erhöhen. Die Linke fordert zusätzlich auch einen Heizkostenzuschlag. In vielen Stadtregionen haben Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr, eine bezahlbare Ein- oder Zweizimmerwohnung zu finden. ...
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Tagesspiegel vom 15.11.2008

 Gesobau erhöht Mieten in der Siedlung Schillerhöhe
Viele Bewohner der Siedlung Schillerhöhe in Wedding müssen mehr für ihre Wohnung bezahlen. ...
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Berliner Morgenpost vom 30.04 2008

 Migranten werden in Jobcentern diskriminiert
Mitarbeiter sehen sie vor allem als Problemgruppe
Rund ein Drittel der erwerbslosen Migranten erlebt bei Beratungen in den Jobcentern regelrechte Diskriminierungen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der Integrationsbeauftragte Günter Piening beim Unternehmen Ramboll Management in Auftrag gegeben hat. Die Studie ist noch nicht veröffentlicht, weil die Resultate mit den Jobcentern zuerst diskutiert werden sollen. Befragt worden waren Migranten in den Jobcentern Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg ...
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Berliner Zeitung vom 07.03.2008

 Wohnen im Sanierungsgebiet
Verwirrung um WBS-Miete
Seit Oktober 2007 wird in den Sanierungsgebieten von vielen Mietern zusätzlich zum Wohnberechtigungsschein (WBS) eine besondere Einkommensbescheinigung verlangt. Wenn sie diese nicht vorlegen können, sollen sie rückwirkend ab April 2006 eine höhere Miete zahlen, heißt es. Seitdem ist die Verunsicherung unter den Betroffenen groß...
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MieterMagazin 3/08

 Überraschend wenig Zwangsumzüge
Wer Hartz IV bekommt und in einer zu teuren Wohnung lebt, muss mit einem Zwangsumzug rechnen. In Berlin hatten Überprüfungen ergeben: 11.400 Hartz-IV-Empfänger wohnen über ihre Verhältnisse. Trotzdem mussten nur 680 Menschen aus ihrer zu teuren Wohnung ausziehen. Das aber soll sich
ändern....
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Berliner Morgenpost vom 4.03.2008

 Degewo saniert "Hofgarten"
Konkrete Zahlen über die künftige Miethöhe könne die Degewo aber noch nicht nennen. ... Gerade für diese Planungen hat die Degewo auf die Mithilfe der Mieter gesetzt. ... Für das Unternehmen hat das Sanierungsprojekt im "Hofgarten" nicht nur deshalb Modellcharakter, wie Degewo-Vorstand Frank Bielka sagte. ... " Die Degewo reagiere damit vor allem auf die veränderten Sozialstrukturen...
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Berlin Morgenpost vom 28.12.2007

 Abstimmung nach Mitternacht
Bezirk Mitte beschließt Streich-Etat für 2008/2009
MITTE. Auf den Tischen stehen kleine Weihnachtsmänner, Schälchen mit Keksen und zur Verleihung des Integrationspreises gibt es ein Gläschen Sekt. Es hätte also richtig nett werden können auf der Sitzung des Bezirksparlaments von Mitte. Doch zum Lachen war den Verordneten am Donnerstagabend kaum zumute. Sie mussten über den Haushalt ...
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Berliner Zeitung vom 22.12.2007

 Hartz IV: Sonderfall Berlin
Hartz IV: Sonderfall Berlin / Jeder Sechste betroffen / In Berlin lebt fast jeder sechste Einwohner von Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen. Mehr als 600 000 Personen in 334 000 Bedarfsgemeinschaften werden über die Jobcenter der zwölf Bezirke betreut. ... Der Bund übernimmt den Hartz-IV-Regelsatz von 347 Euro und zahlt für Weiterbildung, Ein-Euro-Job oder weitere Eingliederungsleistungen. Die Kosten der Wohnung trägt der Senat...
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Berliner Morgenpost vom 21.12.2007

 Jobcenter - wieder zurück auf los
Hartz IV: Die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen ist verfassungswidrig. Bis 2010 muss die Politik eine Lösung finden / Von Joachim Fahrun ... Bei dem Gedanken, die Karlsruher Verfassungsrichter könnten das gesamte Konstrukt der Hartz-IV-Verwaltung verwerfen, hatte sich Berlins Sozialsenatorin vor wenigen Tagen noch ausdrucksstark die grauen ...
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Berliner Morgenpost vom 21.12.2007

 Leserbrief zu "Bezirk stellt Mieterberatung zum Jahresende ein" im Nord-Berliner vom 06.12.2007
Die Einstellung der Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen und Mieterhöhungen durch das bisher (bis Ende des Jahres) im Auftrag des Bezirks Mitte/Wedding arbeitende Büro für stadtteilnahe Sozialplanung (BfsS) ist nicht nur wirtschaftlich dumm. Es ist auch ein (weiteres) fatales Zeichen an die Betroffenen: "Ihr könnt Euch gegen Eure Situation nicht wehren!" Das bereits gegenüber Behörden (u. a. Jobcenter!) bestehende Gefühl der Hilflosigkeit wird sich weiter festsetzen, jetzt auch gegenüber dem Vermieter.
Wenn jetzt schon dieses wichtige Beratungsangebot eingestellt wird, sollte den Hartz IV-Empfängern zumindest die Mitgliedschaft in einem Mieterberatungsverein finanziert werden. Aus dem Grundbedarf lässt sich das jedenfalls nicht mehr abzweigen. Der Berliner Mieterverein bietet z. B. diesen Betroffenen bewusst die Mitgliedschaft zu einem mehr als halbierten Beitrag bei voller Leistung (auch Prozesskostenversicherung) an. Er ist damit weiter als Bezirke, die ihre Bürger "im Regen" stehen lassen. Otto Eigen
Nord-Berliner vom 20.12.2007

 Senat mahnt Service in Jobcentern an
Lange Wartezeiten, falsche Bescheide: Jeder zweite ALG-II-Empfänger legt Widerspruch ein
Hartz-IV-Empfänger haben es in Berlin nicht leicht: Sie müssen oft lange auf ihre Bescheide warten und wenn sie dann kommen, sind sie häufig falsch. Knapp 11 000 ALG-II-Empfänger erhalten nur verringerte Bezüge, weil sie von den Jobcentern mit Sanktionen belegt wurden. Viele fühlen sich ungerecht behandelt. ...
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Berliner Zeitung vom 7.12.2007

 Ex-Stadtrat Bernd Schimmler: “Völlig unverständlich"
Bezirk stellt Mieterberatung zum Jahresende ein
MITTE/WEDDING. Zahlreiche Vermieter dürften sich die Hände reiben: Zum Jahresende läuft die Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen und Mieterhöhungen von Seiten des Büros für stadtteilnahe Sozialplanung (BfsS) in der Müllerstraße aus. Der Bezirk, in dessen Auftrag das BfsS seit Jahren ...
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NordBerliner vom 6.12.2007

 Zu Lasten des Steuerzahlers
Mieterberatung für Leistungsempfänger wird eingestellt
Mitte/Tiergarten/Wedding. Der Bezirk muss sparen, wenn es sein muss, zu Lasten des Steuerzahlers. Auf diesen Nenner könnte man die geplante Einstellung der Mieterberatung des Büros für stadtteilnahe Sozialplanung (BfsS) im Wedding bringen. ...das Jobcenter Mitte jährlich 180 Millionen Euro an Unterbringung- und Mietkosten an Arbeitslose im Bezirk. “Diese Summe steht in keinem Verhältnis zu den durch die Mieterberatung jährlich eingesparten 30.000 Euro", sagt ...
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Berliner Abendblatt vom 5.12.2007

 Sparen, damit es teurer wird
Verwaltungsirrsinn: Bezirk streicht Mieterberatung / Ausgaben steigen
Mitte. Der Bezirk verfügte bisher über ein Instrument, das den Steuerzahler vor unberechtigten Forderungen schützte. Damit soll jetzt Schluss sein - zum Nachteil aller Bürger... “Mittes Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt müssen diese Entscheidung umgehend zurücknehmen”, fordert Bernd Schimmler...
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Berliner Woche vom 28.11.2007

 Die Musiklehrer dürfen vorerst bleiben
Bezirk legt Sparkonzept vor
MITTE. Die 18 fest angestellten Lehrer der Musikschule Mitte, die ihren Job zum Jahresende verlieren sollten, können im kommenden Jahr ihre Schüler weiter unterrichten. Zwar werden die Lehrer wie vom Bezirk geplant ab 1. Januar in den zentralen ...
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Berliner Zeitung vom 24.11.2007

  Keine Jobs für Jobcenter
Befristete Stellen fallen weg
Die zwölf Jobcenter in Berlin können keine neuen befristeten Stellen für Mitarbeiter einrichten. Dies bestätigte Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) gestern in der Sitzung des Abgeordnetenhauses. Grund ist ein neues ...
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Berliner Zeitung vom 23.11.2007

 2 000 Hartz-IV-Klagen im Monat
... Rekord erreicht: Mit genau 2 051 neu eingereichten Klagen und Eilanträgen sind mehr Beschwerden als je zuvor in einem Monat gegen Hartz IV abgegeben worden. ...Die Richter des Berliner Sozialgerichts an der Invalidenstraße müssen sich von Monat zu Monat mit mehr Klagen und Beschwerden zur ...
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Berliner Zeitung vom 13.11.2007

 Sparzwänge
Aufstand der Bezirke
Berlins Bezirken steht das Wasser bis zum Hals - so sehen es jedenfalls ihre Bürgermeister. Sie beklagen die gegenwärtige Finanznot: Sie können immer weniger leisten, und das Personal wird immer älter. Der Schnitt liegt jetzt...
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Tagesspiegel vom 09.11.2007

 Sanktionen
11.000 Hartz-IV-Empfängern wird Geld gekürzt
Bild aus der Morgenpost In Berlin sind monatlich rund 11.000 Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen der Arbeitsagentur belegt. Das geht aus einer mündlichen Anfrage hervor, die die Arbeitsverwaltung jetzt beantwortet hat. ...
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Berliner Morgenpost vom 28.10.2007

 Berlin - Nur 410 Umzüge wegen Hartz IV
Nur 410 Umzüge wegen Hartz IV Aber 17 400 Mieter haben zu hohe Wohnkosten. Anders als von Arbeitslosenverbänden befürchtet, können die meisten Berliner Hartz-IV-Empfänger trotz ...
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Berlin Zeitung vom 13.02.2007

 Hartz IV: 374 Haushalte umgezogen
Berlin - Hartz IV: 374 Haushalte umgezogen / Viele Betroffene leben in zu teuren Wohnungen / Etwa 574 000 Berliner haben im Dezember 2006 Sozialleistungen nach Hartz IV bezogen. ... Nach der Hartz-IV-Gesetzgebung darf nur angemessener Wohnraum bezahlt werden. ... Bei 9000 Berliner Bedarfsgemeinschaften von Hartz-IV-Empfängern wurden in oben genannten Zeitraum zu hohe Mietkosten festgestellt...
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Berliner Morgenpost vom 12.02.2007

 Milieuschutz für die Oranienburger Vorstadt
Besser spät als nie
Im Juli beschloss das Bezirksamt Mitte, die Oranienburger Vorstadt im Norden von (Alt-)Mitte unter Milieuschutz zu stellen. Es ist damit das zweite Gebiet im Altbezirk, in dem die Bewohner vor übermäßigen Mietsteigerungen und Verdrängung geschützt werden sollen. Diese Prozesse sind hier allerdings in den vergangenen Jahren schon weit fortgeschritten...
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Mieter Magazin Dezember 2003

 Tiergarten/Wedding:
Kostenlose Mieterberatung
Probleme mit dem Vermieter? Das Bezirksamt hat jetzt das Büro für stadtteilnahe Sozialplanung (BfsS) mit der Mieterberatung für einkommensschwache Bürger beauftragt. Von sofort an beraten Rechtsanwälte immer donnerstags von 16 bis 18 Uhr im wöchentlichen Wechsel in den Bürgerämtern des Rathauses Tiergarten (Mathilde-Jakob-Platz 1) und Wedding (Müllerstraße 147).
Berliner Morgenpost vom 11. Juni 2002

 Mitte
Bezirk schafft kostenlose Mieterberatung ab
Immer mehr Bezirke stellen ihre kostenlose Mieterberatung ein. Jetzt steht dieses Angebot für Mieter auch im Bezirk Mitte vor dem Aus. Zum Ende des Jahres wird der Bezirk sein unentgeltliches Beratungsangebot in den Rathäusern Tiergarten und Wedding ersatzlos streichen. Die einzigen Gratis-Beratungsmöglichkeiten für Mieter im Bezirk Mitte bieten dann noch das Büro für stadtteilnahe...
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Mieter Magazin Dezember 2001

 WEDDING
Schillerhöhe: Gesobau klagt gegen Mieter
100 Bewohner akzeptieren Mieterhöhung nicht
Die Gesellschaft für Sozialen Wohnungsbau (Gesobau) will einen Teil der Mieter im Gebiet Schillerhöhe verklagen. "Wir werden zehn bis 15 Musterklagen beim Amtsgericht auf den Weg bringen"... 
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Berliner Zeitung vom 06.06.2000

 WEDDING
Gesobau droht Mietern in der Schillerhöhe mit Prozess Wohnungsbaugesellschaft erhöht nach Sanierung die Mieten
Die Gesellschaft für Sozialen Wohnungsbau (Gesobau) will die Mieten ihrer Wohnungen in der Weddinger Schillerhöhe anheben. Nach einer umfangreichen Sanierung soll der Quadratmeter rückwirkend...
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Berliner Zeitung vom 27.05.2000