Mietrechtsreformgesetz

Nach jahrzehntelanger Diskussion hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des Mietrechtsreformgesetzes am 29.3.2001 das private Mietrecht völlig neu geregelt.

Das Mietrechtsreformgesetz, das zum 1. September 2001 in Kraft getreten ist, bringt in vielen Bereichen Änderungen. Neben einer Nummerierung der Mietrechtsvorschriften ab § 535 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Einbeziehung des Miethöhegesetzes (MHG) in das BGB gibt es rund 150 Änderungen.

§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter

§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

§ 557a Staffelmiete

§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

§ 559 Mieterhöhung bei Modernisierung

§ 560 Veränderungen von Betriebskosten

§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

§ 566a Mietersicherheit (Kaution)

§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung