Sonderkündigungsrecht wegen Mieterhöhung

Die Fristen für das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach einer Mieterhöhung wurden in § 561 Abs. 1 BGB neu geregelt.

§ 561. Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
 

  1. Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach den §§ 558 (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) oder § 559 (Mieterhöhung bei Modernisierung) geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monat kündigen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein.
  2. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Siehe auch

§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

§ 559 Mieterhöhung bei Modernisierung