Die zulässige Klage ist unbegründet; der Klägerin steht der Zahlungsanspruch in Höhe von 606,78 € nicht zu.

Die Beklagten sind der Klägerin aufgrund § 3 Ziff. 7 des Formularmietvertrages i.V. mit § 4 Abs. 8 Neubaumietenverordnung (i.d.F.v. 12.10.1990 NMV), § 10 Abs. 1 WoBindG nicht verpflichtet, rückwirkend ab dem 1. April 1999 bis einschließlich 30. April 2001 die als solche nicht angegriffene, um 47,47 DM (24,27 €) monatlich erhöhte Kostenmiete zu zahlen. Die Klausel zu § 3 Ziff. 7 des Mietvertrages gemäß §9 AGBG, der auf das Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis vorliegend noch bis zum 31.12.2002 Anwendung findet (Art. 229 § 5 EGBGB), unwirksam.

Nach § 9 Abs. 1 AGBG sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders - hier der Klägerin - entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 9 Abs. 2 Nr.1 AGBG).

Nach § 3 Ziff. 7 des Mietvertrages ist der Vermieter befugt, bei Änderung der Kostenmiete diese ab Zulässigkeit vom Mieter auch rückwirkend zu verlangen, ohne das es des Verfahrens nach § 10 WoBindG bedarf.

Die vereinbarte Rückwirkung (sog. Mietpreisgleitklausel) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begegnet grundsätzlich keinen Bedenken (vgl. LG Köln WuM i992, 254), die Unwirksamkeit folgt jedoch daraus, dass das Verfahren nach § 10 WoBindG (zu dem gemäß Abs. 1 Satz 1,2 eine schriftliche Berechnung und Erläuterung der Erhöhung der Kostenmiete gehört), abbedungen ist.

Ist zwischen den Parteien eine Mietpreisgleitklausel vereinbart, ist § 10 Abs. 1 WoBindG auf das Vertragsverhältnis der Parteien gemäß § 4 Abs. 8 NMV zwar nur entsprechend anzuwenden, denn in einem solchen Falle ist nicht die Mieterhöhungserklärung anspruchsbegründend, sondern die vertragliche Regelung, dass die Kostenmiete gezahlt werden soll. Eine Erhöhungserklärung, die den Voraussetzungen des §10 Abs. 1 WoBindG entspricht, ist demnach gemäß § 4 Abs. 8 Satz 1 NMV Erfordernis für die Durchsetzbarkeit der Mieterhöhung deshalb, weil dem Mieter Gelegenheit gegeben werden soll zu überprüfen, ob der Vermieter die neue Kostenmiete richtig errechnet hat (vgl. OLG Schleswig-Holstein WuM 1984, 327 unter Hinweis auf BGH NJW 1982; 1587, 1588).

Diese gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Überprüfung wird den Beklagten durch die streitbefangene Klausel, die darauf hinausläuft, dass der erhöhte Mietzins rückwirkend, „auf Zuruf“ ohne nähere Erläuterung zu entrichten ist, genommen. Dass mit den Verfahren nach § 10 WoBindG etwas anderes gemeint sein könnte als die dort genannten formellen Voraussetzungen kann bei vernünftiger Betrachtung ausgeschlossen werden; im Übrigen gingen selbst bestehende Unklarheiten zu Lasten der Klägerin als Verwenderin der Klausel (§5.AGBG).

Die inhaltlich und ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Klausel der Klägerin kann nicht teilweise aufrechterhalten werden, denn dem stünde das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. BGHZ 146, 377, 385 m.w.N) entgegen.

Damit verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§10 Abs. 2 WoBindG), wonach auf die Erklärung des Vermieters bei Zugang nach dem Fünfzehnten des Monats -früheren Zugang hat die Klägerin hier nicht dargetan- das erhöhte Entgelt von dem Ersten des übernächsten Monats an - hier dem 1. Mai 2001 - zu entrichten ist

Mangels Erfolges in der Hauptsache konnte auch der Zinsantrag keinen Erfolg haben.