ANSCHLUSSFÖRDERUNG

SENAT BESCHLIESST AUSSTIEG AUS ANSCHLUSSFÖRDERUNG WOHNUNGSBAU
Aus der Sitzung des Senats am 4. Februar 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Ausstieg aus der so genannten Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau beschlossen. Das bedeutet, es wird künftig nicht mehr im Anschluss an den 15-jährigen Förderzeitraum eine weitere Förderung von 15 Jahren gewährt.

Damit spart das Land bis 2029 nominal 2,5 Mrd. €. Die vom Senat beauftragte Expertenkommission zur Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau des Landes Berlin schätzt die voraussichtliche Inanspruchnahme von Landesbürgschaften auf rund 380 Mio. €. Diese Mehrkosten sind gegenzurechnen.

Für die betroffenen Mieter (rund 1800 Mieter jährlich in den nächsten 15 Jahren) wird gegenwärtig ein begleitendes Konzept zum Schutz vor unbilligen Härten erarbeitet.

Betroffene Häuser im Wedding